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Erfolge im Arbeitsrecht für uns und unsere Mandanten
Hier erhalten Sie Einblick in Schicksale, Fälle und Erfolge aus unserer Kanzlei:

Wir danken den Mandanten, die sich bereit erklärt haben, Ihre Fälle zu veröffentlichen.

  1. Wegrationalisiert auf Grund des Alters.
  2. Teilzeit nach Elternzeit nicht gewährt.
  3. Führungskraft setzt sich zu wenig gegen BR Wahl durch.
  4. Prokurist erhielt keine Gratifikation.
  5. Betriebsvereinbarung „Wochenendarbeit“.
  6. Outsourcing der IT.


Der Mandant sollte aufgrund des Alters „wegrationalisiert“ werden.

Die betriebsinterne Umstrukturierung und der damit verbundene Zusammenschluss von mehreren Tätigkeitsfeldern erschwerte es uns die AGG-Diskriminierung offenzulegen. Allerdings gelang es uns, in enger Zusammenarbeit mit dem Mandanten, die sog. überobligatorische Belastung anderer Arbeitnehmer darzulegen und zu beweisen, so dass die Kündigung sozial ungerechtfertigt war und die Arbeitgeberin das Zweieinhalbfache der Faustformel dem langjährigen Mitarbeiter bezahlen musste.

Durch die weit überdurchschnittlich hohe Abfindung konnte ein gleitender Übergang in die Rente ermöglicht werden. Die Freistellung führte zu mehr Zeit für die Familie und das lange vernachlässigte Seglerhobby des Mandanten…


Die Arbeitgeberin wollte dem Teilzeitgesuch, der aus der Elternzeit zurückkehrenden Arbeitnehmerin, nicht nachkommen.

Wir stellten für die Arbeitnehmerin einen frühzeitigen und formgerechten Antrag bei der Arbeitgeberin und nutzten, aufgrund der nicht gut organisierten Personalverwaltung, die Fiktionswirkung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes und konnten so das Teilzeitbegehren durchsetzen.

Dies führte erwartungsgemäß zu einer arbeitgeberseitigen Kündigung, die im laufenden Gerichtsverfahren mit dem vorgeschobenen Grund von low-performance (Schlechtleistung) begründet wurde. Die Arbeitnehmerin, so hieß es in dem Vortrag der Arbeitgeberin, sei aufgrund der Elternzeit „aus dem Job raus“. Wir konnten nachweisen, dass die Kündigung sozial ungerechtfertigt war und drohten mit Rückkehr der Arbeitnehmerin. Dies wollte die Arbeitgeberin unbedingt vermeiden, weil sie bereits den Arbeitsplatz mit jemand anderem besetzt hatte. Der Arbeitgeberin blieb nichts anderes übrig, als eine hohe Abfindung zu zahlen, die mit dem ungewöhnlich hohen Faktor von 3,5 statt 0,5 berechnet wurde. Zudem konnten wir eine Out-Placement Vereinbarung aushandeln, so dass die Arbeitnehmerin schnell einen qualifiziert hochwertigen neuen Arbeitsplatz finden konnte.

Diese „Exit-Begleitung“ brachte die Arbeitnehmerin in einen neuen Job, der sogar, im Gegensatz zu vorher, mit einer Führungsverantwortung für 8 Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern versehen ist. Zudem fand unsere Mandantin in der neuen Arbeitgeberin ein Unternehmen, dass die „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ vorbildlich lebt…


 

Unser Mandant sollte seinen Arbeitsplatz als Niederlassungsleiter deshalb verlieren müssen, weil er sich in den Augen der Arbeitgeberin zu wenig gegen die Gründung des Betriebsrates zu Wehr setzte.

Die besondere Herausforderung war für uns, dass unser Mandant als Niederlassungsleiter „leitender Angestellter“ im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes war. Dies hat zur Folge, dass sich ein Unternehmen leichter von diesem Mitarbeiter trennen kann. Wir konnten allerdings nachweisen, dass unser Mandant nicht eigenverantwortlich Arbeitnehmer einstellen oder entlassen durfte, sondern immer noch auf die Entscheidung der Geschäftsleitung angewiesen war. Die Kündigung war sozial ungerechtfertigt und unser Mandant kehrte auf seinen Arbeitsplatz zurück. Wir halfen ihm den Betriebsrat fertig zu implementieren. Heute ist unser Mandant aktives Betriebsratsmitglied und genießt besonderen Kündigungsschutz.

Wir konnten unserem Mandanten helfen seinen Arbeitsplatz zu behalten sowie neue Aufgaben und Herausforderungen in der Betriebsratsarbeit zu finden. Der Mandant kann weiter die Darlehnsraten des Bankkredites für sein Eigenheim leisten sowie seine Ehefrau und seine zwei kleinen Kinder versorgen. Heute werden wir oft von dem Betriebsrat für Schulungen gebucht bzw. für Einigungsstellen mandatiert.


 

Wir vertraten den Prokuristen eines mittelständigen Unternehmens mit rund 750 Arbeitnehmern. Diesem sollte die Jahresgratifikation nicht ausgezahlt werden.

Besonders problematisch war, dass diese Jahresgratifikation, im Gegensatz zu den anderen beiden Prokuristen, die die Jahresgratifikation erhalten haben, arbeitsvertraglich nicht vereinbart war. Alle Parteien waren an einer außergerichtlichen Lösung interessiert. Wir konnten die Arbeitgeberin überzeugen, dass aufgrund dreimaliger Zahlung der Jahresgratifikationen in den Vorjahren die sog. betriebliche Übung entstanden ist, die dem Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch gibt. Zudem konnten wir überzeugend mit dem Gleichbehandlungsanspruch argumentieren.

Die Rechtsdurchsetzung für unseren Mandanten war besonders anspruchsvoll, weil wir das Vertrauensverhältnis für die künftige Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeberin wahren mussten. Dennoch gelang es uns diese Ziel sowie den Zahlungsanspruch für unseren Mandanten zu realisieren. Der Geschäftsführer des Unternehmens bestätigte sogar schriftlich für unseren Mandanten den Rechtsanspruch auf die Jahresgratifikation für die kommenden Jahre in Gestalt eines Ergänzungsvertrages.


 

Wir wurden von einem größeren mittelständigen Unternehmen mit circa 2.500 Mitarbeitern beauftragt, die ins Stocken geratenen Verhandlungen einer Betriebsvereinbarung zum Thema Wochenendarbeit positiv für das Unternehmen abzuschließen.

Besondere Herausforderung war, dass diese Frage dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates unterliegt, der aber bereits seit mehreren Jahren nur noch auf Konfrontation zur Geschäftsleitung geht. Wir konnten in den persönlichen Verhandlungen mit dem Betriebsratsgremium den dahinter stehenden menschlichen Konflikt erkennen und eine externe Mediation veranlassen. Grund für den menschlichen Konflikt war die arbeitgeberseitige  Kündigung des Sohnes des Betriebsratsvorsitzenden vor nunmehr 5,5 Jahren. Der menschliche Konflikt konnte aufgearbeitet und die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat wieder hergestellt werden.

Wir konnten in der Folge eine Betriebsvereinbarung abschließen, die den Interessen aller Seiten gerecht wurde. Insbesondere konnte nun in dem Unternehmen von der 5-Tage-Woche auf die 6-Tage-Woche gewechselt werden, so dass das Unternehmen sich der geänderten Konkurrenzsituation positiv stellen kann.

 


Wir vertraten zwei von den zehn gekündigten Programmierern aus der IT-Abteilung. Die Arbeitgeberin wollte ihre „Systems“ schließen und die Aufgaben extern vergeben. Das operative Geschäft macht die Arbeitgeberin in der Logistikbranche.

Besonders anspruchsvoll war die gewählte betriebsbedingte Kündigung, denn diese kann alleine in der Sphäre der Arbeitgeberin begründet werden. Dagegen sind personen- oder verhaltensbedingte Kündigungen, stets auf den Arbeitnehmer ausgerichtet. Wir konnten im laufenden Gerichtsverfahren darlegen und beweisen, dass in den Personenkreis für die Sozialauswahl nicht nur die Mitarbeiter der IT-Abteilung, die allerdings allesamt gekündigt waren, sondern auch Mitarbeiter aus der Verwaltung sowie die Disponenten aus der Logistik einbezogen werden mussten. Dies führte dazu, dass die Kündigungen sozial ungerechtfertigt waren und unsere beiden Mandanten jeweils einen Prozessvergleich mit sehr hoher Abfindung erhielten, weil die Arbeitgeberin negative Urteile im Hinblick auf die anderen acht rechtshängigen Verfahren nicht ergehen lassen wollte.

Die Abfindungen betrugen das Vierfache der Faustformel. Wir konnten für unsere Mandanten nicht nur unwiderrufliche Freistellungen, sondern sogar auch jeweils eine Verlängerung der Kündigungsfrist von 4 Monaten nebst Gehaltszahlung aushandeln. Dies führte dazu, dass beide Mandanten in Ruhe den Arbeitsmarkt sondieren konnten. Heute arbeitet einer der Mandanten bei der Konkurrenz in vergleichbarer Position und der andere Mandant hat sich mit der Abfindung in ein IT-Start-Up-Unternehmen eingekauft und unterstützt dieses als Gesellschafter mit seiner langjährigen Berufserfahrung. Heute noch werden wir von diesem Unternehmen in arbeitsrechtlichen Fragen konsultiert. Mittlerweils hat das Unternehmen 17 Mitarbeiter.